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Stellungnahme vom 05.02.24

Am 24.01.2024 wurde beim Rathaus Markt Schwaben das Bürgerbegehren eingereicht, welches zum Ziel hat, eine Veränderungssperre für die geplante Flüchtlingsunterkunft am Burgerfeld / Ziegelstadel und damit die Verhinderung dieser Unterkunft zu erreichen. Dazu möchten wir uns wie folgt äußern.

Mit großem Missfallen betrachten wir die Falschinformationen und das Schüren von Ängsten sowie Panikmache wie es die Bürgerinitiative sowohl auf ihrer Homepage als auch beim Sammeln der Unterschriften geäußert haben.

Falschinformationen und Vorurteile:

1.   Das Landratsamt hat von bis zu 120 Flüchtlingen gesprochen. Die Bürgerinitiative schreibt von „mindestens 120 Asylbegehrende in einer Massenunterkunft“ und dass „in 7 Jahren aufgrund Fluktuation vrs. deutlich mehr als 120 Asylbegehrende in das Wohngebiet kommen werden“.

Trotz unseres Hinweises, die Behauptung, dass bis zu 1.200 Asylbegehrende in das Wohngebiet ziehen, sei falsch und irreführend, wurde damit beim Sammeln der Unterschriften geworben.

Die Rechnung: 120 Personen x 8 Monate (Dauer des Asylverfahrens) x 7 Jahre (Dauer des Mietvertrages) = bis zu 1.200 Bewohner ist inhaltlich fehlerhaft.

Die Dauer eines Asylverfahrens bis hin zu einer unanfechtbaren Entscheidung ist deutlich länger, da sich in vielen Fällen an das behördliche Verfahren ein Klageverfahren anschließt. In der Regel ist eine private Wohnsitznahme im laufenden Asylverfahren ausgeschlossen.

Personen, denen internationaler Schutz oder Abschiebungsverbote zuerkannt wurden, haben es aufgrund rechtlicher Restriktionen  deutlich schwerer, auf dem angespannten Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Zur Vermeidung einer Obdachlosigkeit ist den Personen weiterhin gestattet, als sog. „Fehlbeleger“ in der zugewiesenen Unterkunft zu bleiben.

2.   Obwohl das Landratsamt selbst erst kurz vor Ankunft der Flüchtlinge erfährt um welchen Personenkreis es sich handelt, wird seitens der Bürgerinitiative davon gesprochen, dass „überwiegend männliche Asylbegehrende untergebracht werden“. Männliche Asylsuchende werden durch das gezielte Framing der Bürgerinitiative diffamiert und vorverurteilt.

Sofern die Bürgerinitiative darauf hinweist, dass Integration nur mit den Bürgern zusammen gelingen kann, erklären sie diese Forderung mit ihren vorverurteilenden Aussagen zur Makulatur.

3.   Die Behauptung, dass sich der „Brennpunkt“ am Markt Schwabener Bahnhof durch die Ankunft von Flüchtlingen verschärfen könnte, schürt ebenso unnötig Ängste und ist Stimmungsmache. Es ist in keiner Weise plausibel dargelegt, inwiefern die geplante Unterkunft Auswirkungen auf die Situation um den Markt Schwabener Bahnhof haben sollte. Vielmehr handelt es sich um eine scharfmachende Hypothese, für die es dem Anschein nach keine stichhaltige Anhaltspunkte gibt.

4.   Den Gemeinderatsbeschluss vom 18.01.2024, der auf einen Schaufensterantrag der Fraktionen von CSU/FDP- und FW beruht, halten wir für ein fatales Signal und bewerten diesen aufgrund seines spalterischen Charakters als politisch unverantwortlich.

Unsere Position:

1.   Wir sind für ein offenes, buntes und vielfältiges Markt Schwaben. Die Vergangenheit beweist, dass das Zusammenleben der 80 Nationen sehr friedlich und gut funktioniert.

2.   Wir verurteilen entschieden das Schüren von Ängsten, Hass und Vorurteilen gegenüber Geflüchteten.

3.   Wir befürworten den Standort in aller Deutlichkeit! Eine Unterbringung in einem Containerdorf bzw. einer Turnhalle wie in der Vergangenheit geschehen, halten wir für menschenunwürdig und lehnen dies deshalb vehement ab.

4.   Die vorgeworfene Konzeptlosigkeit bei der geplanten Unterkunft können wir teilweise nachvollziehen und plädieren für eine konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure.

5.   Unsere Erfahrung aus langjähriger Arbeit mit Flüchtlingen zeigt, dass eine Integration gut funktioniert, wenn die Menschen freundlich willkommen geheißen und unterstützt werden. Wir wünschen uns ein harmonisches und einander zugewandtes Zusammenleben mit Geflüchteten und rufen alle Bürger in Markt Schwaben dazu auf dabei mitzuwirken.

6.   In Leserbriefen und Aussagen versucht die Bürgerinitiative unser Positionspapier von 2019, in welchem wir uns gegen Massenunterkünfte aussprechen, für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei wird unsere Aussage gezielt aus dem Kontext gerissen. Der Satz aus dem ersichtlich wird, dass wir uns hierbei auf ANKER-Zentren beziehen, wird nicht zitiert. ANKER-Zentren stellen eine andere Unterbringungsform dar, wo Geflüchtete, bspw. durch Arbeitsverbote, gezielt diskriminiert und gesellschaftlich ausgegrenzt werden. An dieser Kritik halten wir weiterhin fest!

Schlussendlich bleibt festzuhalten, dass Unterkünfte mit geringerer Belegungszahl einen entscheidenden Faktor bezüglich einer menschenwürdigen Unterbringung darstellen; allerdings nicht den alleinigen. Die Unterbringung Am Ziegelstadel befürworten wir aufgrund des zentralen Standortes ausdrücklich und fordern ein Unterbringungskonzept, dass den Bedürfnissen der Geflüchteten Rechnung trägt.